Kommentar US-Haushaltsstreit – Die Posse wird sich fortsetzen

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US-Dollarnote

Jetzt haben sie sich also doch geeinigt: Demokraten und Republikaner stimmten in letzter Minute einem Kompromiss zu, mit dem zum einen die US-Regierung wieder handlungsfähig und zum anderen die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA vermieden wird. Damit geht ein komplett unnötiger Streit zu Ende, der ansonsten die Weltwirtschaft in eine gewaltige Krise hätte stürzen können.

Der Witz an der Geschichte ist, dass es bei dem ganzen Drama gar nicht um US-Haushalt oder die Anhebung der Schuldengrenze ging, sondern diese Punkte von einer kleinen Gruppe Radikaler – der so genannten Tea Party – genutzt werden sollten, um die Obamacare genannte Gesundheitsreform zu verhindern oder wenigstens erheblich zu abzuschwächen. Ein innenpolitischer Streit also, bei dem die Weltwirtschaft in Geiselhaft genommen wurde.

Was zeigt, mit welcher nahezu krankhaften Selbstüberschätzung diese Politiker glauben vorgehen zu dürfen. Da stellt sich zum einen die Frage, wieso die gemäßigteren Republikaner dieses verrückte Spielchen mit machen. Das liegt im System begründet. In den USA werden die Wahlkreise seit Langem so gezogen, dass ein einmal gewählter „Volksvertreter“ – dieses Wort ist mit Vorsicht zu verwenden, denn die meisten Amerikaner fühlten sich wohl in der Haushaltsdebatte nicht gut vertreten – nicht den Kandidaten der gegnerischen Partei(en) zu fürchten hat, sondern quasi ausschließlich radikalere Gegenkandidaten aus der eigenen Partei. Um so nicht bei den nächsten Vorwahlen die Quittung präsentiert zu bekommen, müssen die Kandidaten sich gegenseitig übertrumpfen, konnten bzw. wollten eigentlich kompromissbereite Parlamentarier einer Einigung nicht so ohne Weiteres zustimmen.

Die andere wichtigere Frage ist, warum die Mitglieder der „Tea Party“ glauben, dass sie sich diese Spielchen erlauben können. Das dürfte daran liegen, dass – mindestens – unter den US-Parlamentariern wohl niemand wirklich daran glaubte, dass es nicht zu einer Einigung kommen könnte bzw. dass die Folgen für die USA wirklich so katastrophal werden würden. Und das dürfte daran liegen, dass die USA sich selbst der größte Schuldner sind. Denn die US-Notenbank hält amerikanische Staatsanleihen im Wert von sage und schreibe 2,1 Billionen USD – genau die Fed, die bei Bedarf immer wieder gerne die Gelddruckmaschinen anschmeißt… Und auch die nächstgrößten Gläubiger der USA, die Volksrepublik China und Japan, haben angesichts der enormen Schulden, die die Vereinigten Staaten bei ihnen haben, kein Interesse daran, dass die USA in die Zahlungsunfähigkeit stürzen, wollen sie jemals ihr Geld – oder zumindest einen Teil davon – wiedersehen.

Es dürfte also nicht das letzte Mal sein, dass die innenpolitischen Debatten in den USA die Märkte auf Achterbahnfahrt schicken, die US-Politiker werden auch in Zukunft nicht auf einmal auf Kuschelkurs gehen. Auch wenn die Tea Party aus dem letzten Streit geschwächt hervorgeht, da sie keine wirklichen Änderungen an Obamacare erwirken konnte. Denn, um zum Anfang zurück zu gehen, die gerade strahlend verkündete Einigung ist nur ein Abkommen auf Zeit. Denn die US-Regierung wird zunächst nur bis Mitte Januar finanziert und die USA dürfen auch erst einmal nur bis zum 7. Februar neue Schulden machen. Es wurde eine Kommission von Senat und Abgeordnetenhaus eingesetzt, die über langfristigere Maßnahmen beraten soll. Dass der eine schnelle Einigung erzielt, ist eher unwahrscheinlich. Denn die Demokraten verlangen höhere Steuereinnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts, während die Republikaner geringere Staatsausgaben fordern. Es dürfte also gleich wieder zur Sache gehen.


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